Bekanntmachung der Wahl und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Bekanntmachung der Wahl
und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Bürgermeisters am Sonntag, dem 12. Juni 2022, in der Gemeinde Kubschütz

Zjawne wozjewjenje wo přewjedźenju wólbow

 

Ze sćěhowacym zjawnym wozjewjenjom so na to skedźbni, zo so 12. junija 2022 komunalne wólby přewjedu.

Politiske strony a wolerske zjednoćenstwa su namołwjene, swojeho kandidata/swoju kandi­datku, kiž chce so k wólbam stajić, jako wólbny namjet zapodać.

Tohodla wobsahuje zjawne wozjewjenje tohorunja pokiwy za politiske strony a wolerske zjednoćenstwa, w kotrej formje a hač do hdy ma so wólbny namjet zapodać a za kotreho kandidata/kandidatku politiskeje strony abo wo­lerskeho zjednoćenstwa su podpěrowace pod­pisma trěbne.

Štóž chce jako wjesnjanosta kandidować, smě tež jako jednotliwc wólbny namjet zapodać.

Dokładniše informacije namakaja so w hamtskich němskorěčnych wozjewjenjach.

 

Gemäß § 1 des Sächsischen Kommunalwahlgesetzes (KomWG) und § 1 der Sächsischen Kommunalwahlordnung (KomWO) ergeht folgende Bekanntmachung:

I.          Wahltage

Die Bürgermeisterwahl in Kubschütz findet am Sonntag, dem 12. Juni 2022, in der Zeit von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr statt.

Entfällt auf keinen der Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet am Sonntag, dem 3. Juli 2022 ein zweiter Wahlgang statt.

Die Stelle des Bürgermeisters ist hauptamtlich.

 

Die Wahl des Bürgermeisters ist organisatorisch mit der Wahl des Landrats nach § 57 Abs. 1 KomWG verbunden.

 

II.        Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

1.         Wahlvorschläge können von Parteien, Wählervereinigungen und von Einzelbewerbern             eingereicht werden (§ 6 Abs. 1 Satz 1 KomWG bzw. §§ 41 Abs. 1, 56 KomWG).

Dabei kann jede Partei, jede Wählervereinigung und jeder Einzelbewerber nur einen Wahlvorschlag einreichen.

            Die Wahlvorschläge können frühestens am Tag nach dieser Bekanntmachung, aber spätestens bis zum 7. April 2022, 18:00 Uhr bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, Gemeindeverwaltung Kubschütz, Mittelweg 3, 02627 Kubschütz schriftlich eingereicht werden.

2.         Die Wahlvorschläge für die erste Wahl gelten auch für einen etwaigen zweiten Wahlgang, so­fern sie nicht nach § 44a Abs. 2 Nr.1 KomWG zurückgenommen oder nach § 44a Abs. 2 Nr. 2 KomWG geändert werden.

Die Frist für die Än­derung oder Rücknahme von Wahlvorschlägen für einen etwaigen zweiten Wahlgang endet am 17. Juni 2022 18.00 Uhr.                      

 

III.        Inhalt und Form der Wahlvorschläge

1.    Jeder Wahlvorschlag darf nur einen Bewerber enthalten. Jede Partei, jede Wählervereinigung und jeder Einzelbewerber kann nur einen Wahl­vorschlag einreichen.

2.    Die Wahlvorschläge sind unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften aufzustellen. Die Wahlvorschläge müssen den Bestimmungen über Inhalt und Form den §§ 6a, 6c, 6e und

41 KomWG sowie dem § 16 KomWO entsprechen; die in § 16 Abs. 3 KomWO genannten Unterla­gen sind dem Wahlvorschlag beizufügen.

 

IV.       Hinweise zu Unterstützungsunterschriften

 

   1.       Jeder Wahlvorschlag muss von 40 zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wahlvorschlages

             Wahlberechtigten, die keine Bewerber des Wahlvorschlags sind, unterstützt werden

             (Unterstützungsunterschriften).

 

2.     Der Wahlvorschlag einer Partei oder mitglied­schaftlich organisierten Wählervereinigung, die auf Grund eigenen Wahlvorschlags im Sächsi­schen Landtag vertreten ist oder seit der letzten Wahl im Gemeinderat vertreten ist, bedarf keiner Unterstützungsunterschriften. Dies gilt auch entsprechend für den Wahlvorschlag einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wähler­vereinigung, wenn er von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die dem Gemeinderat zum Zeitpunkt der Einreichung ange­hören, unterschrieben ist. Der Wahlvor­schlag, der als Bewerber den amtierenden Amtsinhaber enthält, benö­tigt ebenfalls keine Unterstützungsunterschriften.

 

  3.      Gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Par­teien oder Wählervereinigungen erfordern je­weils 3 Unterschriften nach § 6a Abs. 4 KomWG für jeden der beteiligten Wahlvor­schlagsträger. Die Wahlvorschlagsträger eines gemeinsamen Wahlvorschlages haben unab­hängig voneinander jeder ein Aufstellungsver­fahren nach § 6c KomWG durchzuführen. Gemeinsame Wahlvorschläge bedürfen dann der Unterstützungsunterschriften, wenn dies für mindestens einen Wahlvorschlagsträger er­forderlich ist.

 

  4.      Die Unterstützungsunterschriften können nach Einreichung des Wahlvorschlags bei der Gemeindeverwaltung Kubschütz, Meldestelle, Mittelweg 3, 02627 Kubschütz, während der allgemeinen Öffnungszeiten bis zum 7. April 2022, bis 18.00 Uhr, geleistet werden.

Die Unterstützungsunterschrift muss vom Wahlberechtigten auf einem Unterschriftsblatt nach dem Muster der Anlage 23 KomWO unter Angabe des Tags der Unterzeichnung eigenhän­dig geleistet werden. Neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname und Anschrift (Hauptwohnung) vom Unterzeichner anzuge­ben; auf Verlangen hat er sich über seine Per­son auszuweisen.

Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder ihres körperlichen Zustands die Unterzeich­nung durch Erklärung vor einem Beauftragten der Verwaltung ersetzen wollen, haben dies bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschus­ses spätestens am 31.03.2022 schriftlich zu beantragen; dabei sind die Hinderungsgründe glaubhaft zu machen. Der Beauftragte sucht den Wahlberechtigten in seiner Wohnung oder an dem von diesem bezeichneten anderen Auf­enthaltsort, der innerhalb des Wahlgebiets lie­gen muss, auf und legt ihm ein Unterschriftsblatt zum Unterschreiben vor. Ist der Wahlberechtigte des Lesens unkundig oder durch körperliche Gebrechen gehindert, seine Unterschrift zu leisten, hat der Beauftragte seine Erklärung zu Protokoll zu nehmen, indem er auf dem Unterschriftsblatt die geforderten Angaben einträgt und bestätigt, dass er die Ein­tragung aufgrund der Erklärung des Wahlbe­rechtigten selbst vorgenommen hat.

Ein Wahlberechtigter kann für dieselbe Wahl nur für einen Wahlvorschlag eine Unterstützungsunter­schrift leisten. Hat ein Wahlberechtigter für die­selbe Wahl für mehrere Wahlvorschläge eine

Unterstützungsunterschrift geleistet, sind alle seine Unterschriften ungültig. Der Wahlberechtigte kann eine von ihm geleistete Unterstützungsunter­schrift nicht zurücknehmen.

           

 

 

V.         Informationen zum Datenschutz bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen

 

       Indem die Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung dem Versammlungsleiter        die für die Erstellung des Wahlvorschlags (Anlage 16 KomWO) notwendigen

       personenbezogenen Daten mitteilen, die Zustimmungserklärung (Anlage 17 KomWO) und –

       soweit sie Bürger anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind – eine Versicherung

       an Eides statt gemäß § 6a Absatz 3 des Kommunalwahlgesetzes abgeben, entstehen für

       die den Wahlvorschlag aufstellende Partei bzw. Wählervereinigung aktive datenschutz-

       rechtliche       Hinweispflichten nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung.

 

Es wird empfohlen, dem Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung ein standardisiertes Merkblatt entsprechend dem Musterformular 1 unter http://www.datenschutzrecht.sachsen.de/Informationspflichten.html auszuhändigen. Dabei ist

       darauf hinzuweisen, dass die Zustimmungserklärung trotz einer eventuellen datenschutz-       rechtlichen Geltendmachung der Berichtigung und Löschung materiell-rechtlich weiter gültig        bleibt (§ 6a Abs. 2 Satz 2 KomWG).

 

 

 

 

       Kubschütz, den 5. März 2022

 

 

       Olaf Reichert,

       Bürgermeister 

Weitere Informationen

Veröffentlichung

Kubschütz
Mo, 07. März 2022

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